Landesregierung, Baden-Württemberg, Ministerpräsident, Winfried Kretschmann, Thomas Strobl, Innenminister, © Marijan Murat - dpa

Grüne und CDU müssen bei Koalitionsverhandlungen ums Geld ringen

Die Vorhaben sind groß, doch auch die öffentlichen Gelder sitzen während der Coronakrise nicht mehr so locker wie zuvor

Bei den laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen Grünen und CDU in Baden-Württemberg geht es jetzt ans Eingemachte: Nämlich ans Geld. Das ist in den öffentlichen Kassen wegen der anhaltenden Coronakrise gerade besonders knapp. Deshalb muss die künftige Landesregierung jetzt darum ringen, welche Vorhaben Vorrang haben sollen und was auf der anderen Seite erst einmal noch warten muss.

Die Verhandlungen der beiden Parteien am Donnerstag (29.04.2021) drehen sich um völlig unterschiedliche Themenbereiche. Eigentlich wollte die grün-schwarze Koalition stärker in den Klimaschutz investieren, den Ausbau des schnellen Internets im Land weiter vorantreiben und mehr Geld in den öffentlichen Nahverkehr und die Innovationsförderung stecken. Als großer Kostenpunkt kämen außerdem mehr Stellen an den Schulen und bei der Polizei hinzu.

Umsetzung der einzelnen Projekte nur unter Vorbehalt

Wegen der bescheidenen Kassenlage soll im Koalitionsvertrag jetzt aber fast jedes Projekt, das Kosten nach sich zieht, mit einem Haushaltsvorbehalt umgesetzt werden. Das heißt: Umgesetzt wird das Ganze erst, wenn auch die Steuereinnahmen wieder steigen.

Einer der großen Streitpunkte könnten dabei nach Informationen der Deutschen Presseagentur rund 3000 neue Lehrerstellen für rund 240 Millionen Euro werden. Während sich die Verhandlungspartner von Grünen und Union in einer Arbeitsgruppe darauf verständigt hatten, dürfte der Führungskreis um Ministerpräsident Winfried Kretschmann (GRÜNE) diese Pläne kaum mittragen, schätzen Politexperten.

Als relativ sicher gilt vorab bereits dafür, dass es ein neues Sonderprogramm geben soll, um die Folgen der Corona-Pandemie für Kinder und Jugendliche im Südwesten auszugleichen. Für rund 100 bis 120 Millionen Euro sollen dabei Lehrkräfte aus dem Ruhestand zurückgeholt und auch Lehramtsstudenten dafür gewonnen werden, um den betroffenen Schülern Nachhilfe zu geben und so die ausgefallenen Unterrichtsstunden besser auszugleichen.

Grüne dominieren im Landtag, Union bei den Kommunen

Großen Druck machen darüber hinaus die Städte und Gemeinden im Land beim Thema Verkehr. Sie wehren sich mehrheitlich gegen die Pläne der Landesregierung, über eine Nahverkehrsabgabe für Bürger oder Autofahrer Geld einzusammeln, das dann in den Ausbau von Bussen und Bahnen gesteckt werden soll.

Dabei dürfte auch der Parteihintergrund eine Rolle spielen: Während die Grünen in der Landesregierung weiterhin den größeren Koalitionspartner darstellen, stellt die Union weiter die Mehrzahl an Bürgermeistern und Landräten in Baden-Württemberg.

Bei den Verhandlungen könnte deshalb eine besondere Rolle auf den bisherigen Innenminister Thomas Strobl (CDU) zukommen: Er hatte bei den Sondierungen signalisiert, dass er die Kommunen beim Klimaschutz an Bord holen möchte.

dpa / (fw)