Er sieht die FDP als Bremser in der Pandemiebekämpfung

Die Sommerwelle der Corona-Pandemie nimmt an Fahrt auf und die Politik diskutiert über ein neues Infektionsschutzgesetz für den Herbst. Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) sieht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Pflicht.

Baden-Württemberg drängt wegen der drohenden Corona-Welle im Herbst auf rasche Vorkehrungen und fordert ein Machtwort von Bundeskanzler Olaf Scholz  im Streit mit der FDP. "Es muss ganz klar sein, dass wir uns von der FDP nicht mehr auf der Nase herumtanzen lassen", sagte Gesundheitsminister Lucha der Deutschen Presse-Agentur. "Da muss jetzt auch mal ein bundespolitisches Machtwort gesprochen werden."

FDP sei nicht der Maßstab in der Pandemiebekämpfung

Die Ampel-Koalition müsse vor der Sommerpause eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes vornehmen und damit die eventuell nötigen Maßnahmen wie Kontaktverbote ermöglichen. Es komme nun auf die verantwortlichen Regierungsparteien in Berlin an. "SPD und Grüne müssen sich gegenüber der FDP in diesem Punkt einfach durchsetzen", so Lucha. Die FDP sei bei der Pandemiebekämpfung nicht unser Maßstab.

Der Grünen-Politiker sagte weiter, die Länder müssten sich für eine mögliche Corona-Welle rechtzeitig wappnen können. "Wir wollen die gesetzlichen Grundlagen für ein Kontaktverbot, Maskenpflicht in Innenräumen und für 2G- und 3G-Maßnahmen, die wir erlassen können, wenn ein Infektionsrisiko so stark ist, dass wieder die Überlastung des Gesundheitswesens droht." Das sei besser, als im Falle eines großen Ausbruchs wieder alles schließen zu müssen. "Wir wollen rechtzeitig reagieren können, um zu verhindern, dass es wieder zu einem vollständigen Erliegen des wirtschaftlichen, gesellschaftlichen, kulturellen und vor allem schulischen Lebens kommt. Das sind also rein präventive Maßnahmen."

Die Sommerwelle rollt immer stärker

Während die Debatte um Corona-Maßnahmen im Herbst an Fahrt aufnimmt ist die von der Omikron-Variante BA.5 getriebene Sommerwelle bereits unterwegs durchs Land. Am Dienstag meldete das Robert-Koch-Institut bundesweit über 123.000 Neuinfektionen an einem einzigen Tag. Das sind Werte wie zuletzt Ende Januar 2022, zum Beginn der ersten Omikron-Welle, deren Anstieg ähnlich steil verlief.

(br)