Die Pläne sollen unter anderem dafür sorgen, dass Kinder nicht zu früh in die Schule müssen

Die grün-schwarze Landesregierung möchte den Stichtag für die Einschulung von Kindern in Baden-Württemberg vorziehen. Das hat das Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) nach einer Regierungssitzung am Dienstag (21.02.2020) in Brüssel mitgeteilt.

Bisher sind im Südwesten Kinder schulpflichtig, die bis zum 30. September des laufenden Kalenderjahres bereits ihr sechstes Lebensjahr vollendet haben. Kinder, die erst danach Geburtstag haben, müssen erst im Jahr darauf zur Schule gehen. Künftig rückt der Termin nun schrittweise nach vorne: Noch in diesem Jahr soll der 31. August ausschlaggebend für die Schulpflicht sein. Ab dem nächsten Schuljahr gilt dann der 31. Juli als Stichtag und ab dem Schuljahr 2022/23 ist es der 30. Juni.

Eltern dürfen Kinder im Zweifelsfall auch schon früher anmelden

Der neue Gesetzesentwurf dafür sieht außerdem ein Mitspracherecht für die Eltern vor. Wenn sie wollen, dürfen sie ihr Kind trotzdem schon früher an den Grundschulen anmelden. Elternvertreter hatten sich über eine Petition für einen früheren Einschulungstermin eingesetzt, damit nicht schon 5-Jährige in den Schulen landen und dann überfordert wären.

Große Proteste gegen die sofortige Vorverlegung des Stichtags gab es im Vorfeld von vielen Städten und Gemeinden. Die Kommunen im Land hatten befürchtet, dass sie auf einen Schlag bis zu 20.000 zusätzliche Kitaplätze schaffen müssten, weil mit der Neuregelung viele Kinder dort länger betreut werden müssten. Als Kompromisslösung hatte der Städtetag zumindest eine schrittweise Änderung gefordert - genau so soll es jetzt auch kommen.

Beschluss soll im März fallen

Der Gesetzesentwurf zum neuen Einschulungs-Stichtag soll voraussichtlich Anfang Februar in den Landtag eingebracht werden. Das Parlament in Stuttgart wird dann im März abschließend darüber entscheiden.

(fw) / dpa