Die Entscheidung dürfte vielen Betrieben sauer aufstoßen - sie soll aber neue Gelder für den öffentlichen Haushalt bringen:

Der Freiburger Gemeinderat hat am Dienstagabend mehrheitlich eine Anhöhung der Gewerbesteuer beschlossen. Die Vertreter von SPD, Unabhängigen Listen, JPG und Grünen haben sich damit gegen die Stimmen der anderen Fraktionen durchgesetzt. Ab 2018 müssen Unternehmen innerhalb der Freiburger Stadtgrenzen dann mehr Abgaben zahlen.

Der Hebesatz wird um zehn Punkte auf insgesamt 430 Prozent angehoben. Das entspricht Steuermehreinnahmen von rund 3,4 Millionen Euro. Das Geld soll vor allem in dringend anstehende öffentliche Bauprojekte und Sanierungen gesteckt werden.

Befürchtung: Unternehmen könnten Kosten auf Verbraucher abwälzen

Ursprünglich war sogar eine Erhöhung des Hebesatzes auf 440 Prozent geplant und das noch im Laufe des Sommers 2017. Die Befürworter verstehen ihre Entscheidung daher als Kompromiss an die Wirtschaft.

Von dieser kommt hingegen scharfe Kritik. Gerade kleinere und mittelständische Betriebe sehen sich durch die Neuregelung bedroht. Mit der Erhöhung klettert Freiburg an die landesweite Spitze was den Gewerbesteuersatz angeht - zusammen mit Karlsruhe und Mannheim. Wirtschaftsverbände befürchten eine Abwanderung vom Standort und schließen auch höhere Preise für die Verbraucher nicht aus.

(fw)