Freiburg: Beschluss zum KOD wieder gekippt

In Freiburg wird es doch keinen Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) geben. Der Gemeinderat stimmte mehrheitlich für einen interfraktionellen Antrag von Junges Freiburg/Die Grünen, Unabhängige Listen und Grüne Alternative Freiburg, den Beschluss vom November 2013 für den KOD wieder aufzuheben. Mit 25 zu 22 Stimmen fiel das Ergebnis nicht ganz so knapp aus wie der vorherige Beschluss für den KOD (25:24). Oberbürgermeister Dieter Salomon stimmte ebenfalls gegen den KOD. Die Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat hatten sich bei der kommunalwahl geändert, so dass einige Fraktionen die Chance gesehen hatten, den ihrer Meinung nach repressiven Ordnungsdienst gar nicht erst einzuführen. Für die Lärmproblematik in der Innenstadt wollen jedoch alle Fraktionen eine Lösung suchen.

Reaktionen zum Gemeinderatsbeschluss sehen Sie am Mittwoch in der Sendung „Südbaden Aktuell“.