Der Betreiber EDF soll den erforderlichen Antrag nicht gestellt haben

Der französische Staatsrat in Paris hat am Donnerstagnachmittag überraschend das Dekret der Regierung vom April 2017 für die geplante Abschaltung des elsässischen Atomkraftwerks Fessenheim für ungültig erklärt. Damit gerät die rechtliche Grundlage für das endgültige aus des pannengeplagten Meilers an der Grenze zu Südbaden ins Wanken.

Die Richter des obersten Verwaltungsgerichts im Nachbarland kommen mit ihrer Entscheidung den Beschwerden verschiedener französischer Gewerkschaften und der Gemeinde Fessenheim nach. Diese rechnen mit massiven Arbeitsplatzverlusten, falls das Kraftwerk bis 2021 vom Netz genommen werden soll.

Welche Folgen der Schritt nun für die weiteren Planungen in Fessenheim hat, lässt sich bisher noch nicht abschätzen. Jetzt müsste Frankreichs Regierung um Premier Édouard Philippe erst einmal einen neuen Beschluss ausarbeiten, um weiter an dem Ausstieg festzuhalten. Atomkraftgegner sprechen in einer ersten Reaktion bereits von einem Skandal.

(fw)