Michael Ballweg, Querdenken, Querdenker, Coronaleugner, Coronakrise, Pandemie, © Christoph Schmidt - dpa (Archivbild)

Facebook löscht rund 150 Nutzerprofile und Gruppen der Querdenker-Bewegung

Querdenken-Gründer Michael Ballweg hat bereits rechtliche Schritte gegen das Vorgehen des Konzerns angekündigt

Der Social-Media-Konzern Facebook hat am Donnerstagabend (16.09.2021) überraschend knapp 150 Nutzerkonten und Gruppen der umstrittenen Querdenker-Bewegung aus seinem Netzwerk gelöscht, darunter auch die Accounts von Querdenken-Gründer Michael Ballweg.

Dabei hat es sich nach Auskunft von Facebook-Sicherheitsmanager Nathaniel Gleicher um eine gezielte Aktion gegen die Gruppierung gehandelt. Deren Aktionen würden nach Ansicht des Sozialen Netzwerks eine "koordinierte Schädigung der Gesellschaft" hervorrufen, sagte er der Deutschen Presse-Agentur am Freitag.

Die großangelegten Löschungen mutmaßlicher Querdenker-Profile betreffen dabei sowohl das eigentliche Facebook-Netzwerk als auch die Schwester-App Instagram, die ebenfalls in der Hand des gleichen Mutterkonzerns ist. Davon ausgenommen geblieben ist bisher hingegen der zugehörige Chatdienst WhatsApp.

Bei der Begründung des Sozialen Netzwerks ist die Rede von mutmaßlichen Falschinformationen und Hassaufrufen

Gleicher wirft den Querdenkern vor, in koordinierter Weise wiederholt gegen die geltenden Gemeinschaftsstandards von Facebook und Instagram verstoßen zu haben. Hierzu sollen etwa Veröffentlichung von gesundheitsbezogenen Falschinformationen gehört haben, wie auch Hassrede oder Anstiftungen zu Gewalt, heißt es. Darüber hinaus wurden zahlreiche Verlinkungen von Facebook auf externe Webseiten der Bewegung aus dem sozialen Netzwerk entfernt.

Facebook betonte, dass die betroffenen Personen angeblich ein "schädliches Netzwerk" betrieben hätten, die auch außerhalb des Social-Media-Bereichs mit Gewalt und anderen "sozialen Schäden" in Verbindung gebracht würden.

An diesen koordinierten Kampagnen wären in der Regel auch authentische, echte Nutzer beteiligt und nicht nur identitätsleere Fake-Profile, die sich organisieren, um "systematisch gegen unsere Richtlinien zu verstoßen und Schaden auf oder außerhalb unserer Plattform anzurichten", sagte Gleicher.

In erster Linie konzentriere sich Querdenken nach seiner Überzeugung darauf, Verschwörungserzählungen darüber zu fördern, dass die Covid-19-Beschränkungen der deutschen Regierung Teil eines größeren Plans seien, um die Bürger ihrer Freiheiten und Grundrechte zu berauben. In einem Blog-Eintrag des Facebook-Managers heißt es dazu:

Wie aus den öffentlichen Medien bekannt ist, hat diese Gruppe in Deutschland reale Gewalt gegen Menschen ausgeübt, die im Journalismus, bei der Polizei oder im Gesundheitswesen arbeiten.

Ballweg möchte Löschung der betroffenen Facebookseiten nicht einfach hinnehmen

Querdenken-Gründer Ballweg hat bereits angekündigt, dass er rechtlich gegen die Löschung vorgehen möchte. Insbesondere die Facebook-Seite des ursprünglichen Ablegers "Querdenken 711" mit über 30.000 Abonnenten habe nach seiner Ansicht nur Inhalte zu den Themen Meinungsfreiheit und Grundrechte auf der Plattform stehen gehabt. Gegen das mutmaßlich unrechtmäßige Entfernen von Inhalten habe man sich bereits in der Vergangeneheit erfolgreich rechtlich zur Wehr setzen können, so Ballweg.

Ende Mai hatte bereits die Video-Plattform YouTube den Kanal "Querdenken 711" gelöscht. Ein Sprecher des Google-Konzerns hatte der Gruppierung damals vorgeworfen, gegen die YouTube-Richtlinien für Fehlinformationen verstoßen zu haben.

Ballweg hatte die Vorwürfe damals bestritten und angekündigt, auf eine dezentrale Alternative zu YouTube ausweichen zu wollen. Inzwischen ist die Szene vor allen Dingen auf der Messenger-Plattform Telegram aktiv, die grundsätzlich eine geschützte Kommunikation ermöglichen möchte und bislang beispielsweise auch extremistische Inhalte nicht löscht.

Verfassungsschutz ist im Zusammenhang mit Querdenken in Alarmbereitschaft

Die Anhänger der Querdenker-Bewegung gehen seit Monaten gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen auf die Straße. Bei Demonstrationen in Berlin und anderen Städten war es dabei zu Angriffen auf Polizisten und Medienvertreter gekommen.

Teile der Bewegung werden inzwischen in mehreren Bundesländern vom jeweiligen Verfassungsschutz beobachtet. Und auch das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Szene als so genanntes "Sammelbeobachtungsobjekt" im Visier, ähnlich wie beim Salafismus.

Bei dieser Art der Überwachung können auch geheimdienstliche Mittel eingesetzt werden, sowie Bankkonten und Finanzströme zwischen den Akteuren durchleuchtet werden.

dpa / (fw)