Das Ladeswirtschaftsministerium zieht vor Gericht

Im Streit um die Kosten für den früheren baden-württembergischen Expo-Pavillon bei der Weltausstellung in Dubai zieht das Wirtschaftsministerium vor das Landgericht Stuttgart. Eine Ministeriumssprecherin sagte am Mittwoch (21.12.2022): "Um alle möglichen Rechte und Ansprüche des Landes gegen die Projektpartner vollumfänglich zu wahren, wird der Klageweg beschritten." Damit werde die sonst zum 31. Dezember 2022 drohende Verjährung gehemmt. Eine Einigung mit den Projektpartnern sei weiterhin möglich. "Diese bleibt auch das erste Ziel der Landesregierung." Die Gesamtkosten für das Vorhaben liegen nach letzter Schätzung bei 17,5 Millionen Euro. Der Kostendeckel für das Land liegt bei insgesamt rund 15 Millionen Euro.

FWTM-Tochter war einer von drei Projektpartnern

Das Baden-Württemberg-Haus auf der Expo in Dubai war ursprünglich von drei Partnern verantwortet worden: der Ingenieurkammer Baden-Württemberg, einer Fraunhofer-Gesellschaft und der Freiburg Management und Marketing International GmbH, einer Tochter der Wirtschaftsförderung FWTM. Das Gebäude sollte eigentlich mit Sponsorengeldern gebaut werden und wurde deshalb als Projekt "aus der Wirtschaft für die Wirtschaft" beworben. Das Land sollte das Vorhaben zunächst nur politisch begleiten und lediglich 2,8 Millionen Euro für die Ausstellung beisteuern, es hat aber notgedrungen auch das Gros der Kosten für den Pavillon-Bau gestemmt. Die Kosten für den Expo-Pavillon explodierten aber, gleichzeitig scheiterte die Finanzierung durch Sponsoren. Danach hatte das Wirtschaftsministerium in Stuttgart seine finanziellen Ansprüche auf Kostenerstattung bei den Beteiligten angemeldet.

(dpa/rg)