© Britta Pedersen - dpa

Ermittlungen gegen Netzpolitik-Redakteure eingestellt

Der Generalbundesanwalt hat die Ermittlungen gegen die Journalisten von netzpolitik.org mit sofortiger Wirkung eingestellt. Er geht zusammen mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutzdavon aus, dass es sich bei den veröffentlichten Inhalten nicht um ein Staatsgeheimnis handelt. Den Internetjournalisten war Landesverrat vorgeworfen worden. Sie hatten als geheim eingestufte Dokumente des Verfassungsschutzes veröffentlicht, um über deren Überwachungspläne in sozialen Netzwerken und im Internet zu berichten. Der Fall hatte eine hitzige Debatte um die Grenzen von Pressefreiheit und der Unabhängigkeit der Justiz ausgelöst. Ex-Generalbundesanwalt Harald Range musste im Zuge dieser von seinem Amt zurücktreten.

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Der Journalist Markus Beckedahl begrüßt die Einstellung der Landesverratsermittlungen gegen das Internetportal Netzpolitik.org. Der Herausgeber forderte, nun auch die Ermittlungen gegen die Quellen der Enthüllungen einzustellen.