Aktien, Börsenkurs, DAX, Talfahrt, Wirtschaftskrise, © Frank Rumpenhorst - dpa (Symbolbild)

Entscheidung über mögliche weitere Einschränkungen am Sonntag – Hilfe für Unternehmen

Bundesregierung nennt konkrete Maßnahmen, um wirtschaftlichen Folgeschäden der Pandemie entgegen zu wirken

Während die Stadt Freiburg als eine der Vorreiterinnen beim Versuch, das grassierende Coronavirus einzudämmen, auftritt, gleicht die Bundesrepublik bei den angeordneten Maßnahmen einem Flickenteppich. Am Sonntag (22. März 2020) will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder über weitere Regelungen zur Eindämmung des Coronavirus beraten. Noch immer kämen zu viele Bürger den Anordnungen nicht ausreichend nach und hielten nicht genügend Abstand zueinander. Den Sonntag benannte Kanzleramtschef Helge Braun als wichtigen Tag, um über das weitere Vorgehen zu entscheiden. Wenn sich die Bürger nicht einschränken, drohen bundesweite Ausgangssperren.

Schuldenbremse aufgehoben, tiefer Griff in die Staatskasse

Gleichzeitig hat die Bundesregierung erste konkrete Maßnahmen benannt, um der aufgrund der Pandemie drohenden Wirtschaftskrise entgegen zu wirken. Allem voran plane man einen Nachtragshaushalt von 150 Milliarden Euro, wie Finanzminister Olaf Scholz (SPD) bekannt gab. Die Grenze der Schuldenbremse werde deshalb zeitweise überschritten.

Leichter in Kurzarbeit - 60 Prozent des üblichen Lohns

Unternehmen sollen Beschäftigte leichter in Kurzarbeit schicken können, heißt es aus dem Finanz- und Wirtschaftsministerium. Sozialbeiträge würden dabei voll erstattet. Beschäftigte bekämen demnach 60 Prozent ihres üblichen Lohns. Bei Arbeitnehmern mit Kindern sind es 67 Prozent. Wer seine Kinder zuhause betreuen muss und deshalb keinen Lohn mehr erhält, soll Anspruch auf staatliche Hilfe haben.

Einmalzahlung für Selbstständige, Kleinunternehmer und Freiberufler

Für Kleinunternehmer, Freiberufler und Selbstständige sollen einmalig eine Zahlung von 9.000 Euro für drei Monate erhalten, bei maximal fünf Beschäftigten. Für Kleinunternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten sind es 15.000 Euro. Im Laufe der kommenden Woche sollen die Entwürfe in Bundeskabinett, Bundesrat und Bundestag beschlossen werden. Ein geplanter Rettungsfonds für Unternehmen soll 400 Milliarden Euro umfassen. Bei Hartz-IV-Anträgen sollen die Vermögensprüfung und die Prüfung der Wohnungsgröße für ein halbes Jahr entfallen.

Unikliniken in Freiburg, Heidelberg, Mannheim und Ulm nehmen Patienten aus dem Elsass auf

Gleichzeitig steigt die internationale Solidarität im Zuge der Corona-Krise. So nehmen auch die Universitätskliniken in Heidelberg, Mannheim und Ulm Patienten aus dem benachbarten Elsass auf, die beatmet werden müssen. Auch die Uniklinik Freiburg nahm heute zwei Patienten aus dem Elsass auf.

Um weiteren Verstößen gegen die Auflagen vorzubeugen haben Schülervertreter bundesweit dazu aufgerufen, sich solidarisch zu verhalten. Die deutschen Schülervertreter haben ihre Mitschüler dazu aufgerufen, in Zeiten der Corona-Pandemie verantwortungsvoll zu handeln und sich an die Beschränkungen im sozialen Miteinander zu halten.

(br/dpa)