STUTTGART Landesinnenminister Gall will Überwachung bundesweit einheitlich regeln

Die Überwachung von ehemaligen Sicherungsverwahrten soll nach Ansicht von Landesinnenminister Gall bundesweit einheitlich geregelt werden. Dafür müsse im Strafgesetzbuch eine Rechtsgrundlage geschaffen werden, sagte Gall heute. Hintergrund ist die umstrittene „Rund-um-die-Uhr-Überwachung“ von Ex-Sicherheitsverwahrten: Das Verwaltungsgericht Freiburg hatte im Februar 2013 entschieden, dass diese nicht vom Landespolizeigesetz gedeckt ist.