"Geo-Fencing" müsste laut Justizministerin Gentges verpflichtend sein

Die baden-württembergische Justizministerin Marion Gentges (CDU) fordert, dass Flugdrohnen bereits von Werk aus so programmiert sein sollten, dass die nicht in gesperrte Lufträume fliegen können. Als Beispiel nennt sie vereinzelte Fälle, in denen Drohnen über Gefängnissen gesichtet wurden. Die Fluggeräte könnten zum Einschmuggeln von Drogen oder Waffen sowie zum Auskundschaften der Lage eingesetzt werden. Mit einem Vorstoß für ein besseres System, das Drohnen sich anhand der GPS-Koordinaten von Sicherheitszonen fernhält - so genanntes "Geo-Fencing" - scheitern der Südwesten und die anderen Bundesländer bislang aber in Brüssel bei der EU-Kommission. Technisch wäre das System bereits einsatzbereit.

Die Zahl der Drohnensichtungen über Gefängnissen in Baden-Württemberg habe sich zwar in den vergangenen fünf Jahren verdoppelt, heißt es. Mit acht Zwischenfällen im Jahr 2021 und insgesamt 41 seit dem Jahr 2015 sei sie aber vergleichsweise gering. "Es handelt sich nach wie vor um Einzelfälle", teilt das Justizministerium. Dennoch werde das Phänomen ernst genommen. Mit den Drohnen werde vor allem versucht, unerlaubte Gegenstände in die Gefängnisse zu bringen. Meist gehe es lediglich um Überflüge, mehrfach seien aber auch bereits präparierte Drohnen sichergestellt worden, mit denen Mobiltelefone oder Drogen hätten transportiert werden können.

Testbetrieb in einer JVA im Südwesten

Für Haftanstalten und deren nähere Umgebung gilt nicht nur in Baden-Württemberg ein Überflugverbot. Die Behörden haben bislang aber kaum Möglichkeiten, die Einhaltung des Verbots zu überwachen und Verstöße zu ahnden. Die Justizminister der Länder hatten sich Mitte November in Berlin darauf verständigt, die Bundesregierung zu bitten, sich für eine EU-weite Lösung des Problems einzusetzen. Erste Testszenarien spielt die Landesregierung derweil in einer nicht näher benannten Justizvollzugsanstalt durch. Derzeit würden vor allem die Zellenfenster der Gefangenen nachgerüstet. "Sie werden so konstruiert, dass keine Gegenstände von Drohnen entgegengenommen werden können", sagte Gentges.

(dpa/br)