Mannheim verlangt künftig 100 Euro Strafe für einen ausgespuckten Kaugummi - doch wie ist das bei uns?
Seit dem letzten Dezember erlaubt das Land Baden-Württemberg, dass Städte und Gemeinden mögliche Umweltsünder stärker zur Kasse bitten dürfen. Das Umweltministerium hat die Bußgelder für über 800 Ordnungswidrigkeiten überarbeiten lassen - darunter alltägliche No-Gos wie das Wegwerfen von Zigarettenkippen oder Kaugummis. Die genaue Strafe liegt dabei im Ermessen der jeweiligen Rathäuser.
Als eine der ersten Kommunen im Südwesten will nun die Stadt Mannheim von dem größeren Spielraum beim Bußgeldkatalog Gebrauch machen. Für weggeschnippte Tabakstummel verlangen die Stadtsherriffs dort künftig 75 anstatt wie bisher 25 Euro. Bei klebrigen Kaugummi-Fallen auf dem Asphalt werden 100 Euro fällig. Bei einem vorsätzlichen Vergehen kann daraus sogar schnell das Doppelte werden.
Viele Ordnungsämter in der Region setzen auf Einsicht statt Abschreckung
In Südbaden sind solche härteren Strafen bisher klare Ausnahme und nicht die Regel. So möchte die Stadt Freiburg weiterhin vor allem auf die Einsicht der Betroffenen setzen und nicht auf Abschreckung, betont Rathaussprecherin Martina Schickle. Ertappt der Ordnungsdienst hier einen Müllsünder auf frischer Tat, bleibt es in vielen Fällen bei einer mündlichen Verwarnung. Erst bei Wiederholungstätern oder klar erkennbarem Vorsatz verhängt die Bußgeldbehörde hier meist 25 Euro - selten auch mal 50. Ziel ist es dabei, dass die Erwischten ihr eigenes Fehlverhalten erkennen und einsehen. Das deckt sich mit der Haltung der meisten Stadtverwaltungen in Südbaden.
In Müllheim wird beispielsweise aber schon allein die erste Verwarnung teurer: Hier kommen bereits 55 Euro als Verwarngeld auf die Betroffenen zu. Wird nicht gezahlt, kann daraus ein Bußgeldbescheid in Höhe von 83,50 Euro werden, heißt es auf baden.fm-Anfrage.
Zwischen 2,50 Euro und mehreren hundert Euro wäre je nach Fall alles möglich
Bei unseren Recherchen in der Region wird außerdem deutlich: Einige Rathäuser greifen hingegen gar nicht auf einen einheitlichen Regelsatz zurück, sondern entscheiden immer neu von Fall zu Fall. Und das sind nicht immer nur die "kleinen" Behörden. In Emmendingen müssen Umweltsünder je nach Schwere ihres Vergehens mit Strafen rechnen, die grundsätzlich von 2,50 Euro bis zu 5000 Euro reichen. Bisher lagen kleinere Alltagsvergehen wie der weggeworfene Kaugummi hier aber meistens zwischen 20 und 55 Euro.
Die Befürworter der härteren Bußgelder versprechen sich von dem Schritt neben der reinen Abschreckung auch öffentliche Einnahmen: Die Gelder sollen die Kosten, die den Städten (und damit auch dem Steuerzahler) regelmäßig für die Reinigung und das richtige Entsorgen von illegalem Müll entstehen, zumindest teilweise auffangen.
(fw)
