Anwohnerparkgebühren in Freiburg werden neu verhandelt
Auf Antrag von SPD/Kulturliste, CDU, FDP/BfF und Freie Wähler verhandelt der Gemeinderat die Anwohnerparkgebühren neu. Zusätzliche Regelungen für motorisierte Zweiräder sollen beschlossen werden. Wenn der Gemeinderat zustimmt, könnten die Parkausweise für diese Bewohner ab Juni 120 Euro im Jahr kosten. Der Gedanke dahinter ist, dass die Zweiräder einen geringeren Platzbedarf haben. In früheren Regelungen wurden Zweiräder nicht besonders berücksichtigt und waren daher überteuert.
Außerdem soll es keine Änderung der Gebührenhöhe geben. Die Gemeinde plädierte für die Beibehaltung eines durchschnittlichen Niveaus von 30 Euro pro Monat und weist darauf hin, dass dies auch vom Verwaltungsgericht bestätigt worden sei. Die Prüfung durch das Bundesverwaltungsgericht Leipzig steht noch an. Im Juni werden Mündliche Verhandlungen stattfinden und eine Entscheidung wird voraussichtlich kurz danach bekannt gegeben werden.
Anzahl der Autos sinkt
In einem Bericht, der am Montag im Haupt- und im Finanzausschuss besprochen werden soll, hat die Regierung vorläufige Schlussfolgerungen zu den neuen Gebühren getroffen, die nun seit fast einem Jahr in Kraft sind. Es sollen laut dem Bericht die Zahlen der Anträge auf Anwohnerparkausweise dramatisch zurückgegangen sein. Zwischen April 2022 und Januar 2023 (also nach Einführung der neuen Gebühren) wurden insgesamt 5.541 Anwohnerparkausweise ausgestellt, gegenüber 10.515 im ähnlichen Zeitraum des Vorjahres.
Etwa 40 % des Rückgangs sind auf die Ausstellung von Parkausweisen für Personen zurückzuführen, die nicht in der Gegend wohnen. 2021 wurden in Freiburg 80.441 Privat-Pkws zugelassen. Im Jahr 2022 waren es nur noch 79.796. Besonders stark war der Rückgang dort, wo Anwohnerparkregeln gelten. Die Zahl der Autos ging dort um 2,2 Prozent zurück. Außerhalb von Wohnparkgebieten nur um 0,5 Prozent. Die Verwaltung schrieb jedoch, der Rückgang sei nicht nur auf Gebühren zurückzuführen. Es muss andere Gründe geben – aber welche genau sind unklar.
(mm)
