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Berlin: SPD lehnt Pkw-Maut für Ausländer weiterhin ab

Eine Pkw-Maut in Deutschland nur für Ausländer wäre unter bestimmten Voraussetzungen doch möglich. Das hat die EU-Kommission in Brüssel überraschend erklärt.  So würde die Kommission die Abgabe für Autofahrer dann erlauben, wenn sie erst einmal von allen Autofahrern verlangt wird und die Deutschen dann bei der KFZ-Steuer entlastet werden – hieß es.  Die CSU hat bereits einen entsprechenden Vorschlag gemacht.
Die SPD lehnt eine Pkw-Maut für Ausländer weiterhin ab: Die Verwaltungskosten durch die Pkw-Maut seien hoch und die Zahl der ausländische Autofahrer vergleichsweise gering. Daher würde sich die Maut nicht rechnen, heißt es.