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Deutschland: Geplante PKW-Maut verstößt gegen EU-Recht

Die geplante PKW-Maut verstößt in ihrer jetzigen Form gegen EU-Recht.

Die EU-Kommission hat den Gesetzentwurf von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt in mindestens zwei Punkten kritisiert – berichtet der Spiegel.

Zum einen kommen die Rechtsexperten zu dem Ergebnis, dass Ausländer durch Dobrindts Pläne diskriminiert werden. Zum anderen ist der Preis für Kurzzeitvignetten zu hoch. Sie sollen 10 Euro kosten.

Die Deutschen sind nach einer Umfrage des ZDF uneins, was die PKW-Maut angeht. 48 Prozent sind dafür, 49 Prozent dagegen.

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