Versammlungen mit mehr als zwei Personen künftig untersagt - Regelung gilt zunächst für zwei Wochen
In ganz Deutschland sollen Menschenansammlungen von mehr als zwei Personen verboten werden. Darauf verständigte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Sonntag mit den Ministerpräsidenten der Länder in einer Telefonkonferenz. Von der Regelung ausgenommen sind Familien sowie im Haushalt lebende Personen. Weitestgehend übernehmen die übrigen Bundesländer ansonsten die Beschlüsse, die in Baden-Württemberg bereits gelten. In einer Video-Ansprache erklärte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am späten Sonntagnachmittag, der Beschluss gelte zunächst für 14 Tage.
Keine Ausgangssperre, sondern Kontaktverbot
Schon im Vorfeld hatte sich eine Gruppe von zwölf Ländern (Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Thüringen) auf ein umfassendes Kontaktverbot geeinigt. Explizit handle es sich nicht um eine Ausgangssperre, sondern um ein Verbot direkter Zusammenkünfte.
Kretschmann appelliert an die Bürger und erklärt die neuen Regelungen
In einer Ansprache am Sonntagnachmittag konkretisierte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann die neuen Regelungen. Im Grundsatz greifen demnach auch die übrigen Bundesländer die strikten Regelungen auf, die in Baden-Württemberg gelten. Man habe den Schulterschluss mit Bund und Ländern gesucht. Bereits am Freitag sei das Land Baden-Württemberg mit einigen anderen Bundesländern, wie zum Beispiel Bayern, vorangegangen. Dies liege daran, dass die Situation - undter anderem aufgrund der geografischen Nähe zu Risikogebieten wie dem Elsass - schlimmer sein, als im Norden der Republik.
Polizei und Ordnungsdienste werden verstärkt unterwegs sein und bei Bedarf hart durchgreifen, kündigte Kretschmann an. Wie im Südwesten müssen nun auch bundesweit Gastronomiebetriebe und Dienstleistungsbetriebe wie Friseure, Massagestudios oder Tatoostudios geschlossen bleiben. Neu in der Regelung sind zwei Punkte: Einerseits wurde der bereits dringend empfohlene Mindesabstand von 1,5 Metern zwischen Menschen in der Öffentlichkeit darin aufgenommen. Er gilt überall im öffentlichen Raum. Zum anderen gilt die Regelung, sich maximal zu zweit in der Öffentlichkeit zu begegnen, nicht mehr zu dritt.
Es hängt von unserem Verhalten ab, wie die Krise weiter verläuft."
"Es wird bis zu 14 Tage dauern, bis sich ein Erfolg dieser Maßnahme zeigt", so der Ministerpräsident. "Bis dahin werden weitere Menschen erkranken, die sich bereits angesteckt haben. Es hängt von unseren Verhalten ab, wie die Krise weiter verläuft." Weiterhin dürfen Bürger zur Arbeit, zum Arzt, zum Einkaufen oder alleine zum Sport oder für einen Spaziergang nach draußen gehen.
Streit zwischen Bayerns Ministerpräsident Söder und NRW-Ministerpräsident Laschet
Verstöße gegen die Regelungen seien bundesweit die Ausnahme, berichten die Polizeipräsidien. Wie berichtet wird, kam es bei den Beratungen am Sonntag zum heftigen Streit zwischen Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und NRW-Regierungschef Armin Laschet (CDU). Laschet habe Söder vorgeworfen, bereits am Freitag ohne Absprache mit dem Bund und den anderen Ländern Maßnahmen mit Ausgangsbeschränkungen für Bayern verordnet zu haben. Söder habe gedroht, die Konferenz zu verlassen, berichtete unter anderem die "Bild".
(br)
