Justiz, Gericht, © Volker Hartmann - dpa (Symbolbild)

Bundesanwaltschaft übernimmt Reichsbürger-Verdachtsfall aus Efringen-Kirchen

Der Verdächtige soll im Februar bei der Flucht vor einer Kontrolle einen Polizisten schwer verletzt haben

Im Fall des mutmaßlichen Anhängers der Reichsbürger-Bewegung aus Efringen-Kirchen, der im Frühjahr absichtlich einen Polizeibeamten mit seinem Auto angefahren haben soll, hat inzwischen die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernommen. Weitere Details zum Stand der Ermittlungen könnten nach Angaben der obersten deutschen Anklagebehörde noch nicht öffentlich bekannt gemacht werden, sagte eine Sprecherin am Samstag (25.06.2022).

Die Ermittlungen seien aber schon Mitte Juni dort gelandet. Das könnte unter Umständen auf ein mögliches politisches Motiv hinter der vorgeworfenen Tat hindeuten, mutmaßt unter anderem die Badische Zeitung. Offizielle Angaben haben die Behörden dazu bisher nicht gemacht und verweisen dabei auf die noch laufenden Ermittlungen.

Verkehrskontrolle wie aus dem Nichts heraus komplett eskaliert

Der 61-Jährige war Streifenpolizisten Anfang Februar wegen einer ungewöhnlichen Fahrweise aufgefallen. Als sie den offenkundig alkoholisierten Fahrer kontrollieren wollten, soll dieser die Flucht ergriffen haben. Schließlich gelang es mehreren Polizeiautos, den Wagen nach einer Verfolgungsjagd zu stoppen.

Als einer Beamter ausstieg und auf den Wagen zuging, soll der Mann plötzlich Gas gegeben und den Polizisten frontal angefahren haben. Dieser wurde dabei schwer verletzt. Daraufhin schossen die Einsatzkräfte mehrfach und haben den Verdächtigen am Arm verletzt.

Wie später im Rahmen einer Hausdurchsuchung bekannt wurde, soll der Ortsansässige der so genannten Reichsbürger-Szene angehören. Laut Verfassungsschutz gibt es etwa 3.300 Anhänger davon in ganz Baden-Württemberg. Die selbsternannten Reichsbürger oder "Selbstverwalter" leugnen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland als souveränen Staat, lehnen ihr Rechtssystem ab, sprechen Politikern und Staatsbediensteten ihre Legitimation ab und verstoßen dabei häufiger auch gegen Gesetze.

dpa / (fw)