15 Rathauschefs schreiben an den Innenminister einen Brief

Besonders die Städte und Gemeinden an Hochrhein und Bodensee sind von den Grenzschließungen betroffen. Die Einkaufsläden sind leer, die Schweizer Kunden und damit auch deren Kaufkraft fehlen. Am Dienstag (05.05.2020) haben sich 15 Oberbürgermeister und Bürgermeister der Region zusammengetan und in einem offenen Brief an die Bundes- und Landtagsabgeordneten ihrer Wahlkreise sowie die Minister Seehofer und Strobl in Berlin bzw. Stuttgart gewandt die sofortige Öffnung der Grenze zur Schweiz gefordert.

Selten waren sich die Gemeinden so einig, wie in dieser Frage. Die Grenzen müssen geöffnet werden. Die Bürgermeister der Regionen Hochrhein und Bodensee schreiben, dass das Nachbarland nicht mehr als Corona-Risikogebiet gelte. Vor allem in den Schweizer Kantonen an der Grenze zu Deutschland sei die Infektionsgefahr gering. Ein Öffnen der Grenze helfe den Menschen und der Wirtschaft, wie der Initiator der Aktion, Waldshuts Oberbürgermeister Dr. Philipp Frank sagte:

Die Grenze zu unserem südlichen Nachbarn ist für uns nicht einfach nur eine Grenze, sondern tägliche Lebensader. Diese Lebensader aber ist durch die Maßnahmen gegen das Virus abgeschnürt – was schnellstmöglich behoben werden muss. Dies haben wir mit unserem gemeinsamen Brief mit Nachdruck unterstrichen.“

Im März war wegen des Coronavirus der Grenzverkehr eingeschränkt worden. Die Kontrollen gelten momentan bis zum 15. Mai.
Ab Dienstag (05.05.2020) wird der Grenzübergang Rheinheim/Zurzach temporär und nur für Berufspendler zusätzlich geöffnet. Auch der  Transit von Berufspendlern aus der Schweiz in die Schweiz durch den "Jestetter Zipfel" ist erlaubt.

(dk)