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Berlin: Polizeigewerkschaft will weniger Straftatbestände

Die Polizei will bei Beleidigung, Sachbeschädigung oder Schwarzfahren in Zukunft nicht mehr eingreifen. Diese kleinen Straftaten sollten als Ordnungswidrigkeiten eingestuft werden, fordert heute die Gewerkschaft der Polizei. Der Grund ist wohl die personelle Belastung durch Terror und Kriminalität.  Zahlreiche Kommunen haben in den letzten Jahren Überlegungen angestellt, Kommunale Ordnungsdienste einzuführen oder die vorhandenen Kräfte aufzustocken, um die Arbeit der Polizisten in den "kleineren" Fällen zu entlasten. In Freiburg hat der Gemeinderat seinen Beschluss einen entsprechenden Ordnungsdienst einzuführen wegen politischer, rechtlicher und finanzieller Bedenken wieder bis auf Weiteres zurückgenommen.

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