Berlin: Gröhe dementiert Bericht über Steuererhöhungen

„Die Berichterstattung ist falsch“. Mit diesen Worten hat CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe einen Zeitungsbericht zurückgewiesen, wonach er die Erhöhung des Spitzensteuersatzes als mögliches Zugeständnis an SPD und Grüne genannt haben soll. Gröhe erklärte, dass die CDU Steuererhöhungen weiter ablehnt.  Die „Bild“- Zeitung hatte berichtet, dass Gröhe in einem Gespräch mit CDU-Mitgliedern einen höheren Spitzensteuersatz erwähnt hatte.
Die SPD hat erste Bedingungen für eine große Koalition genannt. So müssten Kommunen und Länder mehr Geld bekommen. Außerdem fordert der baden-württembergische SPD-Bundesratsminister Peter Friedrich eine Bürgerversicherung, die Energiewende und eine Neuausrichtung der Europapolitik.  .