Nach einem langen, öffentlichen Streit hat der Besitzer die Frist für den geforderten Abriss verstreichen lassen
Geht es nach der Einschätzung der zuständigen Behörden, dürfte es diese kleine Hütte im Wald der Gemeinde Hasel bei Schopfheim gar nicht geben. Nach einem jahrelangen Rechtsstreit hat das Landratsamt Lörrach den Besitzer HFreiner dazu aufgefordert, sie bis zum Freitag (22.03.2019) abzureißen.
Passiert ist das bisher jedoch nicht. Auf den 79-jährigen Rentner könnte deshalb jetzt ein empfindliches Zwangsgeld zukommen, heißt es auf baden.fm-Anfrage. Und über den Petitionsausschuss des baden-württembergischen Landtages ist der Streit um die kleine Waldhütte inzwischen sogar fast zu so etwas wie einem Politikum geworden.
Landratsamt: Hütte stand seit jeher illegal im Wald
Doch der Reihe nach: Freiner bewirtschaftet bereits seit langer Zeit das Waldgrundstück, auf dem seine Familie die Hütte angeblich vor rund 80 Jahren errichtet haben soll. Zum genauen Alter gibt es dabei widersprüchliche Angaben, je nachdem, welche Seite man fragt. Ganz unabhängig davon gab es wohl damals aber keine Baugenehmigung. Aus Sicht des Landratsamtes handelt es sich deshalb um einen unrechtmäßigen Bau.
Erstmals aufgefallen ist das den Behörden, als Freiner im April 2015 verschiedene Umbau- und Sanierungsarbeiten durchgeführt hat. Seitdem zieht sich der Streit bereits hin. Zunächst ging es darum, dass Zaun, Toilettenhäuschen und Ofen wieder entfernt werden müssten. Am Ende drohte der Hütte sogar der Komplettabriss.
Besitzer beruft sich auf Bestandsschutz für die Jahrzehnte alte Hütte
Freiner versteht die Welt nicht mehr und möchte das nicht hinnehmen. Er fühlt sich von den Baurechtsbehörden hintergangen und beruft sich auf den jahrzehntelangen Bestandsschutz für die alte Hütte. Den habe es im konkreten Fall aber nie gegeben, hält das Landratsamt nun entgegen. Denn mit einem möglichen Bestandsschutz hätte es aus seiner Sicht etwa auch die vorgenommenen Umbauarbeiten nie geben dürfen. Die Hütte sei vor Vorneherein illegal gewesen.
Und auch den Verweis auf die anderen, benachbarten Forsthütten im Wald lässt der Landkreis nicht gelten: Für die öffentlichen Belange wie die Waldwirtschaft oder Naturschutz haben diese eine Privilegierung, Freiners Hütte aber nicht, heißt es.
Petitionsausschuss stellt sich auf die Seite des Landkreises
An dieser Einschätzung hat auch ein verzweifelter Aufruf an den Petitionsausschuss des Landtags im Stuttgart nichts geändert. Dieser gibt in seinem Schreiben in wesentlichen Punkten dem Landratsamt Lörrach Recht (PDF, 100kb). Der angeordnete Abbruch sei demnach rechtsmäßig und verletzte den Einreicher der Petition auch nicht in seinen Rechten.
Freiner findet dabei besonders schade: Er habe die Verantwortlichen bereits vor Monaten eingeladen, um sich selbst vor Ort ein Bild von der Situation seiner Waldhütte zu machen. Erschienen sei aber bis heute niemand, die Entscheidung wurde einfach über seinen Kopf und die tatsächlichen Verhältnisse hinweg gefällt, so sein Vorwurf.
Bei Polizeieinsatz Waffen beschlagnahmt
In der Zwischenzeit musste sogar die Polizei ausrücken: Im Streit soll der Rentner Behördenmitarbeiter und Landrätin bedroht, beziehungsweise beleidigt haben. Nach einer Anzeige haben Einsatzkräfte in seinem Zuhause zwei angemeldete Gewehre beschlagnahmt, das Amtsgericht stufte ihn zwischenzeitlich als "bedrohlich" ein, hieß es auch in verschiedenen Medienberichten.
Gegen diese Vorwürfe wehrt er sich bis heute entschieden. Landrätin Marion Dammann (parteilos) habe er nie persönlich getroffen und sie auch nie über Dritte bedroht. Den Polizeieinsatz hingegen sieht er als Racheakt für seine Hartnäckigkeit in der Sache.
Dem Rentner droht jetzt ein Zwangsgeld
Mit dem Verstreichen der gesetzten Abbruch-Frist stehen die Zeichen in der Streitsache nun abermals auf Eskalation. Bisher ist es beiden Seiten auch nicht gelungen, sich auf einen Kompromiss zu einigen. Gelegenheiten dazu gab es genug, betont Landratsamt-Sprecher Torben Pahl auf baden.fm-Anfrage:
Drei bis vier Mal sei seine Behörde dem 79-Jährigen bereits entgegengekommen und habe ihm zumindest eine Duldung der Hütte angeboten, falls er dafür alle seine durchgeführten Umbauten wieder entfernt. Aus einem Ofen ist so bereits eine Feuerstelle geworden, über weitere grundlegende Änderungen hat das Amt bisher aber keine Erkenntnisse.
(fw)
