Die zuständigen Ordnungsbehörden sind noch dabei, sich über mögliche Auflagen abzustimmen

Nach einer ähnlichen Protestaktion in Lörrach ist nun auch in Lahr für kommenden Sonntag (24.04.2022) ein pro-russischer Autokorso geplant. Das kündigt die Stadtverwaltung an und weist auf mögliche Einschränkungen im Straßenverkehr während der angemeldeten Versammlung hin.

Die Organisatorin hat den Autokorso unter dem Titel "Diskriminierung von Russlanddeutschen, für Frieden in Deutschland, gegen Krieg" bei den Lahrer Behörden angemeldet. Nach dem Versammlungsgesetz braucht es im Anschluss zu diesem ersten Schritt keine weitere Genehmigung. Lahrs Erster Bürgermeister Guido Schöneboom sagte:

Unabhängig von Thema und Anlass verwundert mich, dass Autokorsos als Mittel der politischen Meinungsäußerung genutzt werden sollen. Das halte ich für einen merkwürdigen Zeitgeist.

Allerdings hat die Stadt bereits angekündigt, dass sie sich in den kommenden Tagen mit der Polizei abstimmen möchte, was mögliche Auflagen für den Autokorso angeht.

In Lörrach war beispielsweise das Hupen untersagt

So war es bei ähnlichen Aktionen in Deutschland zuletzt etwa verboten, das "Z"-Symbol zu zeigen, mit dem in Russland für den Sieg im Angriffskrieg gegen die Ukraine Stimmung gemacht wird. In Lörrach kamen auf mehrere Teilnehmer eines pro-russischen Autokorsos aber auch Ermittlungen zu, weil sie bei der Fahrt gegen die Auflage verstoßen haben sollen, dass Hupkonzerte verboten bleiben.

In Lahr soll die Versammlung am Sonntag gegen 13 Uhr am Bahnhof beginnen und über eine noch nicht näher bekannte Strecke bis um 15 Uhr durch die Stadt ziehen. Die Anmelderin des Autokorsos rechnet mit über 100 Teilnehmern und ihren Fahrzeugen.

(fw)