Vor dem Büro des EU-Abgeordneten Andreas Schwab hat sich eine Gruppe Aktivisten getroffen, um gegen das Handelsabkommen zu protestieren
Um sich gegen das Freihandelsabkommen JEFTA einzusetzen, hat sich in Freiburg am Montagvormittag (29.10.18) eine Gruppe von Aktivisten vor dem Büro des EU-Abgeordneten Andreas Schwab (CDU) versammelt. Mit dem Ziel, eine Studie zu überreichen, die mögliche Konsequenzen des Handelsabkommens zwischen Japan und der EU aufzeigen soll. Der Abgeordnete selbst war für die Bürger nicht zu sprechen.
Organisatorin der Versammlung war Mareike Bergmann, die sagt, dass die größte Sorge der Aktivisten den Risiken für die öffentliche Daseinsvorsorge gilt. Man habe Angst vor Privatisierung und Liberalisierung, vor allem vom Wasser.
Die Aktion in Freiburg war nur einer von vielen Besuchen bei EU-Abgeordneten, die in der nächsten Woche deutschlandweit stattfinden sollen. Die Bürgerbewegung Campact hat dazu aufgerufen, EU-Parlamentarier zum Gespräch über JEFTA zu bitten. Das Handelsabkommen zwischen der EU und Japan, das im Sommer vom EU-Ministerrat unterzeichnet wurde, sollte demnach in einigen Punkten unbedingt nachverhandelt werden.
Am 5. November gibt der EU-Handelsausschuss eine Empfehlung in Sachen JEFTA ab. Die Campact-Aktiven haben daher die Termine mit den EU-Abgeordneten kurzfristig vereinbart, um ihre Bedenken gegen das Abkommen darstellen zu können. Die Abstimmung im Parlament ist für Dezember 2018 geplant. Fast 600.000 Menschen haben den Online-Appell zu JEFTA bereits unterzeichnet.
In Freiburg war der EU-Abgeordnete Schwab für die Bürger nicht zu sprechen, eine Mitarbeiterin seines Büros hat allerdings die Studie entgegen genommen, die die Aktivisten ihm überreichen wollten. Außerdem haben sie einen symbolischen Auktionshammer übergeben, der dafür steht, dass mit JEFTA "alles zum Verkauf steht".
Ein großes Problem, so Bergmann, sei auch der Umstand, dass es um ein Globalisierungsthema gehe, das sich auf die Wirtschaft bezieht, aber nicht auf Soziales. Man müsse auch soziale Probleme globalisieren. Ein gemeinschaftliches Gut wie das Wasser dürfe nicht als Ware betrachtet werden, sondern man müsse dafür sorgen, dass alle Menschen auf der Welt Zugang zu Wasser haben, ohne dafür zahlen zu müssen.
Weitere Informationen über die Studie von Campact zu JEFTA finden Sie hier.
(la)
