Bislang sind mehr als 84.000 Menschen aus der Ukraine vor dem Krieg in das Bundesland geflüchtet
Mehr als 60 Tage dauert der Angriffskrieg des russischen Präsidenten Putin in der Ukraine mittlerweile an und ein Ende ist trotz aller diplomatischer und militärischer Bemühungen nicht in Sicht. In Europa hat dieser Konflikt die größte Fluchtbewegung seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs ausgelöst. Am Dienstagabend (26.04.2022) hat nun das Land Baden-Württemberg eine erste Zwischenbilanz gezogen, was die Unterbringung vertriebener Menschen aus der Ukraine betrifft.
Demnach haben bereits mehr als 84.000 Kriegsflüchtlinge im Südwesten Zuflucht und eine sichere Bleibe gefunden, sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (GRÜNE) und lobte das soziale Engagement im Land für die Betroffenen:
Nur, weil alle Ebenen hier deutlich über das Normalmaß engagiert sind, konnte in so vielen Fällen im Leben von Menschen ein Unterschied gemacht werden.
Zu Beginn der Krise hatten hierzulande vor allen Dingen schnelle, direkte und unbürokratische Reaktionen und Hilfsangebote im Mittelpunkt aller Bestrebungen gestanden. Jetzt soll sich der Fokus laut Kretschmann weiter in Richtung zusätzlicher Stabilität verschieben, etwa, wenn es um den Registrierungsprozess der ankommenden Menschen geht.
Kapazitäten zur Unterbringung von Ukrainern können bei Bedarf weiter ausgebaut werden
Die für Migration zuständige Justizministerin Marion Gentges (CDU) erklärt, dass das Land schnell reagiert habe und innerhalb von kürzester Zeit die Kapazitäten für Flüchtlinge in den Erstaufnahmestellen gemeinsam mit den Regierungspräsidien und Kommunen von 6.440 Plätzen auf über 9.800 ausbauen konnte. In näherer Zukunft könnten beispielsweise noch Messehallen angemietet und eingerichtet werden, um mit der Unterstützung von Katastrophenschutz- und Hilfsorganisationen die Kapazitäten auf insgesamt 12.000 Plätze weiter zu erhöhen.
Von den 84.000 angekommenen Geflüchteten aus der Ukraine konnten mit rund 81.000 die allermeisten bereits an die Unterkünfte in den jeweiligen Städten und Gemeinden weitervermittelt werden.
Gentges bedankte sich dabei vor allem auch bei den vielen haupt- und ehrenamtlichen Helfern, sowie bei privaten Unterstützern aus der Bevölkerung, die in den letzten Wochen einen regelrechten Kraftakt geleistet haben.
Technische Probleme erschweren die Registrierung der ankommenden Menschen
Momentan wird jeder Neuankömmling aus der Ukraine in Baden-Württemberg mit Hilfe von so genannten PIK-Stationen vom Bund registriert. Dabei werden Fingerabdrücke eingelesen, Fotos gemacht und persönliche Daten der jeweiligen Person aufgenommen.
Hier kritisiert die Landesregierung, dass vorhandene Systemschwächen und technische Ausfälle den Registrierungsprozess deutlich erschweren würden. Ministerin Gentges spricht nach Rücksprache mit den zuständigen Erstaufnahmeeinrichtungen und Ausländerbehörden von häufigen Störungen und einem Nadelöhr des gesamten Verfahrens und sieht nun vor allem den Bund in der Verantwortung, Abhilfe zu leisten.
(fw) / dpa
